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Wer muss sich registrieren, wer braucht eine Bewilligung?

Im Interview nimmt der Chef des Zentralamts für Edelmetallkontrolle, Thomas Brodmann, Stellung zu den Änderungen des Geldwäschereigesetzes und des Edelmetallkontrollgesetzes und den damit verbundenen neuen Richtlinien zum Altgoldankauf, die am 1. Januar in Kraft treten. Er klärt auch häufige Fragen im Zusammenhang mit der individuellen Schmelzbewilligung sowie der Punzierung von Schmuckstücken, die durch Schmelzung umgeändert wurden.

Gold’Or: Herr Brodmann, ab 2023 gelten neue Vorschriften für Altgold-Ankäufer. Wer muss sich registrieren und wie?

Thomas Brodmann: Ursprünglich war die Idee, eine Regulierung mittels Bewilligungspflicht für alle gewerbsmässigen Ankäufer einzuführen. Dazu kam es, auch aufgrund von Widerstand aus der Branche, am Ende nicht. Wer also im Schweizer Handelsregister eingetragen ist, braucht keine Bewilligung, sondern muss sich lediglich registrieren. Dies kann mittels eines Formulars geschehen, das ab November auf der Seite der Edelmetallkontrolle zu finden ist, oder auch ganz formlos mit einem E-Mail an uns, mit angehängter Kopie des Handelsregisterauszugs.

Soll sich jeder Ankäufer bereits jetzt registrieren?

Wer sich bezüglich des Ankaufswerts seiner Altedelmetalle erfahrungsgemäss in der Region von 50’000 Franken pro Kalenderjahr bewegt, oder darüber, sollte sinnvollerweise rechtzeitig eine Registrierung vornehmen. Zwar ist es richtig, dass es eine Übergangsfrist bis Ende 2023 gibt, diese Frist gilt aber vor allem für Unternehmen, die ihr Ankaufsaktivitäten bis zu diesem Datum einzustellen gedenken. Allen anderen empfehle ich, sich frühzeitig zu registrieren und nicht den letzten Moment für die Registrierung oder die Einholung der Bewilligung abzuwarten.

Was gilt für Händler, die nicht im Handelsregister sind?

Händler, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und sich bezüglich ihres Altgold-Warenwerts (dh. Ankaufswerts, Anm.d.Red.) pro Kalenderjahr im Bereich von 50’000 Franken oder darüber bewegen, brauchen eine Bewilligung. Diese Regelung gilt für inländische wie für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Altgold ankaufen, also notabene auch für mobile Ankäufer, die vorwiegend in Hotels aktiv sind.

Welche Bestimmungen und Auflagen sind mit der Registrierung und/oder der Bewilligung verknüpft?

Die Registrierung für die im Handelsregister eingetragenen Händler erfolgt wie beschrieben unkompliziert. Sie ist für vier Jahre gültig und beinhaltet eine Aufsichtsabgabe in Höhe von 2000 Franken. Die Bewilligung ist mit der Einreichung einer Reihe verschiedener Dokumente verknüpft, die die Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit belegen, wie einer Wohnsitzbescheinigung, einem Beschrieb der Geschäftstätigkeit mit finanziellen Details, einem Strafregisterauszug sowie einem Beleg zu allfälligen aufsichtsrechtlichen Verfahren oder Konkursverfahren. Wird die Bewilligung erteilt, ist diese ebenfalls vier Jahre gültig, und auch hier wird eine Aufsichtsabgabe von 2000 Franken fällig. Zusätzlich ist eine Bewilligungsgebühr von 500 Franken erforderlich. Die Liste jener Unternehmen, die registriert sind, und auch jener, die über eine Bewilligung verfügen, wird auf der Internetseite des Bundesamts für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) publiziert. Diese Listen gelten insbesondere auch als Orientierungshilfe der Vollzugsorgane sprich der Kantonspolizei, die künftig informiert sind, wer Altgoldankäufe tätigt.

Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen seitens der Edelmetallkontrolle?

Diejenigen, die eine Registrierung umgehen oder den Altgoldhandel ohne Bewilligung betreiben, werden angezeigt und gebüsst. Es kann also im Zweifelsfall geprüft werden, ob jemand tatsächlich unterhalb der 50’000-Franken-Schwelle liegt oder eben nicht. Und eine Missachtung der Vorschrift kann anschliessend sanktioniert werden. Es ist also in jedem Fall verpflichtend, unabhängig, ob man bereits jenseits eines Warenwerts von 50’000 Franken Gold angekauft hat oder noch nicht, jeden Ankauf (Kaufdatum, Name und Adresse des Kunden, genau Warenbeschreibung mit Gewicht, Kaufpreis) genau zu dokumentieren und diesen vor allem auch durch die Unterschrift des Verkäufers oder Kunden quittieren zu lassen.

Im Zuge der Diskussion sind auch einige Spezialfragen aufgetaucht, beispielsweise ob bei einer Geschäftsauflösung bezahlte Gebühren rückwirkend pro rata zurückerstattet werden. Ebenso aufgekommen ist die Frage, wie Unternehmen mit mehreren Geschäftsstellen aber nur einem Handelsregistereintrag vorgehen müssen.

Zum ersten Punkt: eine Pro-Rata-Rückzahlung ist nicht vorgesehen. Unternehmen, die per Ende 2023 aufhören, haben aber die Möglichkeit, die einjährige Übergangsfrist zu nutzen. Bezüglich der Firmen mit mehreren Standorten sind wir derzeit noch in juristischen Abklärungen, wie dies in der Praxis gehandhabt werden soll. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt eigens kommuniziert.

Vielleicht noch eine Frage zum Warenwert: Was geschieht, wenn ein Goldschmied einen Ring in Anzahlung nimmt, diesen umarbeitet und dem Kunden dann dafür einen neuen Ring verkauft. Welcher Warenwert zählt?

Derjenige Betrag, den er in Form von Altgold in Anzahlung nimmt beziehungsweise am Ende auf der Gesamtrechnung für den neuen Ring in Abzug gebracht hat. Als Warenwert gilt in jedem Fall derjenige Preis, den der Verkäufer oder Kunde akzeptiert und mit seiner Unterschrift bestätigt hat.

Fragen tauchen auch immer zur individuellen Schmelzbewilligung auf. Wer braucht eine solche?

Grundsätzlich gilt: Wer seine eigenen Abfälle, die in seinem Atelier anfallen, einschmelzt und dieses Schmelzprodukt nachher verkaufen will, braucht eine sogenannte „individuelle Schmelzbewilligung“. Als Zeichen kann er dabei seine eigene Verantwortlichkeitsmarke verwenden, sofern diese als individuelles Schmelzerzeichen  beim Zentralamt registriert wurden und das Stempelzeichen grösser als fünf Millimeter ist. Einen Feingehalt punzieren darf er aber nicht, dieser darf nur durch Kontrollämter oder Handelsprüfer festgestellt werden. Die individuelle Schmelzbewilligung ist aber nicht verwendbar, um Gold von Dritten anzukaufen, dieses zusammenzuschmelzen und dann als Schmelzprodukt weiterzuverkaufen. Dafür bräuchte es eine reguläre Schmelzbewilligung.

Und wie verhält es sich, wenn ich aus einem alten Ring für einen Kunden etwas Neues mache?

Wenn es sich gewissermassen um eine Umarbeitung handelt, bei der aus einem bestehenden Schmuckstück ein anderes oder neues wird, braucht dies keine individuelle Schmelzbewilligung.

Und wie sind solche Produkte zu punzieren?

Sicher mit der eigenen Verantwortlichkeitsmarke. Eine Feinheitsangabe sollte allerdings nur gemacht werden, wenn ich mir sicher bin, dass die Angabe korrekt ist und der Feingehalt nicht tiefer ist. Wenn man den Goldgehalt nicht zweifelsfrei garantieren kann, punziert man am besten nur mit der Verantwortlichkeitsmarke, das ist jederzeit möglich. Natürlich könnte man, falls bei einem umgeschmolzenen 750er-Ring Bedenken bestehen, ob der Gehalt nicht leicht darunter liegt, auch „downgraden“ und beispielsweise mit 585 punzieren. Ob das sinnvoll ist, muss im Einzelfall jeder selbst entscheiden.

Und wie steht es mit den Bezeichnungen „GAM“ oder „GOLD“.

„GAM“ steht für Garantiemetall und würde früher beispielsweise für 9-karätigen Schmuck verwendet. Die Bezeichnung ist heute aber veraltet, ich würde diese als Zeichen nicht mehr verwenden. Und die Bezeichnung „GOLD“ darf nur in Zusammenhang mit einer genauen Feingehaltsangabe verwendet werden.

Marcel Weder

Info
Bei Fragen kann man sich direkt an das Zentralamt für Edelmetallkontrolle wenden.

Une information pour nos lectrices et lecteurs romands: Une traduction de cette interview sera publiée en ligne au début du mois de novembre sur www.goldor.ch ainsi que dans le prochain Gold’Or, no 9/22.

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